Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Ich habe mir alle Wahlprogramme der Parteien* angesehen, die eine Chance darauf haben im nächsten Bayerischen Landtag vertreten zu sein. Was wollen sie gegen die Plastikflut konkret unternehmen? Hierfür habe ich in den Programmen nach dem Stichwort "Plastik" gesucht. Die folgenden Ausführungen sind allesamt Zitate aus den Wahlprogrammen der entsprechenden Partei und sind von mir nicht kommentiert. Bitte nutzt Eure Stimme und geht wählen!

Bündnis 90/Die Grünen

Wir setzen uns für verbindliche, naturnahe Gewässerrandstreifen ein, die frei von Düngung und Pflanzengiften bleiben. Außerdem werden wir hormonell wirkende Gifte wie Bisphenol A sowie Mikroplastik verbieten (S. 8-9).

Mikroplastik ist allgegenwärtig – über unsere Flüsse und Seen gelangt es auch ins Trinkwasser. Mikroplastik hat in Kosmetika und anderen Produkten nichts verloren. Darüber hinaus werden wir den Hersteller*innen Anreize bieten und Plastik vermeidende Initiativen fördern, um die Verwendung von Plastik drastisch zu reduzieren (S. 20).

Weniger Müll – Initiativen stärken und selber handeln! 

Meere, Wälder und Innenstädte sollen frei sein von Plastiktüten, Flaschen und Pappkartons. Wir reduzieren Verpackungsmüll. Verpackungsfrei und ohne Plastiktüte einkaufen, „Coffee to go again“, Wiederbefüllen von Wasserflaschen, Alltag ohne Plastik oder Tauschen, Teilen und Wiederverwenden – die Ideen sind schier endlos, und eine Vielzahl von Initiativen bewirken Bemerkenswertes. Weniger Verpackung benutzen bedeutet auch weniger Verpackung herstellen, also weniger Energie- und Rohstoffverbrauch. Das ist ganz konkreter Umweltschutz. Da sind wir selbstverständlich mit dabei und unterstützen diese Initiativen: mit Marketingkampagnen, mit Fördermitteln oder mit unserem eigenen Tun. Wir sorgen dafür, dass auf Wertstoffhöfen Interessent*innen Wiederverwendbares zur Verfügung gestellt bekommen. Mit uns wird auch der Einkauf des Landtags verpackungsarm – und das ist gar nicht so wenig! (S. 26-27)

Das vollständige Programm der Bayerischen Grünen.

 

SPD

Wir wollen sauberes Wasser in öffentlicher Hand und lehnen jegliche Privatisierung der Wasserversorgung strikt ab. Schadstoffe aller Art, Mikroplastik, Pestizide, Medikamentenrückstände, Gülle und Nitrat haben nichts im Wasser und in unseren Gewässern verloren. Wir werden alles tun, um ihren Eintrag zu verhindern (S.40).

Das vollständige Programm der BayernSPD.

 

Freie Wähler

Anpacken der nächsten Reinigungsstufen in der Abwasserreinigung (Mikroplastik, Hormone, etc.) (S. 14).

Das vollständige Programm der Freien Wähler.

 

DIE LINKE

...will flächendeckende und engmaschige Kontrollen der bayerischen Gewässer auf Schadstoffe, insbesondere auch auf Pflanzenschutzmittel, hormonaktive Substanzen, Mikroplastik, antibiotikaresistente Bakterien und multiresistente Keime (S. 122). Die bayerische Staatsregierung bzw. der Landtag sind aufgefordert […] auf ein völliges Verbot von Plastikeinkaufstüten zu drängen (S. 127).

Das vollständige Programm von DIE LINKE.

 

Unter dem Stichwort „Plastik“ ist in den Wahlprogrammen der CSU und der FDP leider nichts zu finden.

  

* Die AfD ist für mich keine wählbare Partei, daher wird auf das Programm hier nicht eingegangen, auch wenn die AfD leider aller Voraussicht nach im nächsten Landtag vertreten sein wird.

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sollte das Votum der SPD-Mitglieder positiv ausfallen, erhält Deutschland also erneut eine Große Koalition als Bundesregierung. Ich habe mir den Koalitionsvertrag genauer angesehen und ihn auf Social Entrepreneurship und Zero Waste geprüft.

Meine Analyse für den Social Entrepreneurship Bereich findest Du hier.

Und wie schaut's nun aus mit der Abfallvermeidung? Nachdem der Klimaschutz ja mehr aus Absichtserklärungen besteht und Kohleausstieg in eine Kommission verlagert wurde (sehr weitsichtig), war ich schon mal froh, dass ich überhaupt die Wörter „Plastik“, „Abfall“ und „Müll“ in dem Dokument entdecken konnte.

Was tut die GroKo gegen den ganzen Müll?

Ich habe Euch mal die Passagen zusammengestellt, die für unser Thema relevant sind und ein paar Hervorhebungen vorgenommen:

Internationaler Meeresschutz (S. 138)

„Wir werden der übermäßigen Nutzung der Ozeane entgegenwirken und den Schutz der Meere insbesondere vor Vermüllung verbessern.“

Kreislaufwirtschaft (S. 139/140)

  • Weiterentwicklung des erfolgreichen deutschen Modells der Kreislaufwirtschaft
  • wollen Abfallvermeidung und Recycling stärken
  • wollen Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien verbessern (Anreize und mögliche gesetzliche Pflichten prüfen)
  • wollen Produktverantwortung weiterentwickeln (Langlebigkeit, Reparierbarkeit, …)
  • „Bei der Einweg-Mehrweg-Diskussion setzen wir auf Wissenschaftlichkeit und den größten ökologischen Nutzen. Deshalb werden wir für Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zügig die einheitliche Methodik weiterentwickeln“ (S. 140).

 Viel wollen - wenig machen

Ja und länger musste ich auch gar nicht suchen, da hatte ich schon alle relevanten Stellen beinander. Lässt sich festhalten: Dreimal „wollen“, zweimal „werden“. Alle Ideen, die im Koalitionsvertrag festgehalten und aufgezählt sind, finde ich begrüßenswert. 

ABER: Es gibt keine einzige konkrete Maßnahme, die uns auch nur einen Schritt weiterbringt. Keine einzige! Ökobilanz weiterentwickeln? Schön. Aber wir brauchen handfeste Instrumente, mit denen wir der Müll-Problematik auch tatsächlich Einhalt gebieten können. Allein im Zusammenhang mit Einsatzmöglichkeiten von recycelten Materialien sollen Anreize und gesetzliche Pflichten geprüft werden. Prüfen! Man könnte auch mal mutig etwas ausprobieren. Das Beispiel der Plastiktüte hat gezeigt, dass finanzielle Anreize bei der Müllreduktion helfen. Oder wie wäre es mit verbindlichen Mehrwegsystemen? Und wieso nimmt man sich kein Vorbild an Schweden, das die Mehrwertsteuer für Reparaturen gesenkt hat?

Natürlich gibt es sehr viele Themen, die eine Bundesregierung bearbeiten muss. Natürlich wird Abfallvermeidung niemals die Priorität Nummer Eins erlangen (und das ist auch gut und richtig so).

Dass aber angesichts des beschämenden Titels als „Müll-Europameister“ keinerlei Handlungsbedarf gesehen wird, und in den letzten Jahren ein wahrer Boom an Unverpackt-Läden und „zerowaste“-Initiativen entstanden ist, der stets mit großen Worten von der Politik gelobt und begrüßt worden ist, macht mich fassungslos. Denn trotz all dieser Maßnahmen und unzähliger Aufklärungskampagnen steigt die Müllproduktion in Deutschland. Und damit der Ressourcenverbrauch und die Vermüllung unserer Umwelt.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bereich der Abfallvermeidung symptomatisch für die Klimaschutz-Ziele der GroKo in spe ist: Absichtserklärungen ohne Zielsetzungen und Konkretisierungen. Umweltbewusstsein ist in der Bevölkerung angekommen. Woran es fehlt: die Umsetzung. Und da hat die GroKo nicht geliefert. Es gibt keine Idee, wie das Problem von zu viel Plastik, Müll und zu wenig Recycling angegangen werden könnte. Das bestehende System wird einfach weiter verwaltet. So wird das nichts mit dem Schutz unseres Planeten!

Die Autorin Anika Landsteiner hat mich Januar 2018 in ihren Podcast "ÜberFrauen" eingeladen. Wir haben über Visionen, Entwicklungen und Nein-Sager gesprochen. Und natürlich über Umweltschutz und Nachhaltigkeit! Viel Freude beim Reinhören.

Folge 04: Entwicklungen in der Selbstverwirklichung mit Julia Post

Julia Post ist Gründerin der Initiative „Coffee to go again“, hinter der eine Aufklärungskampagne zum Thema ‚Mehrwegbecher‘ steht. Mittlerweile arbeitet sie als Social Entrepeneur (= soziale Unternehmerin) und berät Social Businesses, beispielsweise Hilfsorganisationen, bei ihrer Entwicklung. Apropos Entwicklung, denn darüber sprechen wir. Julia findet, dass der Fokus ganz generell viel zu stark auf dem Ziel, anstelle auf der Entwicklung liegt. Anhand von Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen, die in ihrem Leben große Rollen spielen, erzählt sie Geschichten aus ihrem Leben – und wie sie die Brücke baut zwischen gesellschaftlichen Themen und der Politik, in der sie als ehrenamtliches Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in München tätig ist.


In dieser Folge erfahrt ihr…

… warum Entwicklungen oft spannender als Ziele sind

… warum es trotzdem wichtig ist, eine Vision zu haben und was der Unterschied zwischen Vision und Ziel ist

… welche politischen Schritte in puncto Nachhaltigkeit jetzt wichtig sind und warum wir im Alltag bereits an unsere Grenzen gekommen sind

… warum etwas einfach zu machen alles im Leben verändern kann

… weshalb wir viel mehr über Arnold Schwarzenegger wissen sollten

… welche Autorin Julia bewundert. 

Das Campus Magazin von ARD Alpha hat mich zum Thema Nachhaltigkeit interviewt. Seht hier den kompletten Beitrag. 

Das vorletzte Türchen am Adventskalender öffnen und morgen ist dann der große Tag... Ich freue mich sehr, dass ich einen Beitrag zum 23. Türchen bei der WWF Jugend beisteuern durfte. Habt schöne Feiertage!

Meine Gedanken zu Weihnachten:

„An Weihnachten lasse ich das Jahr gerne Revue passieren und denke viel darüber nach, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll: Womit bin ich zufrieden? Wo gibt es Unstimmigkeiten für mich? Seitdem ich mich ehrenamtlich für grüne Themen engagiere, hat mein Leben sehr an Geschwindigkeit zugenommen. Ja, das ist manchmal Stress und bringt auch viel (An-) Spannung in den Alltag. Vor allem aber hat es so viel Neues in mein Leben gebracht. Ich bin als Person sehr an all diesen Erfahrungen gewachsen und bin dankbar für diesen immateriellen Reichtum, den mir mein ehrenamtliches Engagement beschert hat. Daher kann ich nur allen raten, die eine Idee oder einen Traum haben: Mach Dich auf den Weg, und Du wirst belohnt!“

Und hier lest Ihr den kompletten Beitrag.