CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sollte das Votum der SPD-Mitglieder positiv ausfallen, erhält Deutschland also erneut eine Große Koalition als Bundesregierung. Ich habe mir den Koalitionsvertrag genauer angesehen und ihn auf Social Entrepreneurship und Zero Waste geprüft.
Meine Analyse für den Social Entrepreneurship Bereich findest Du hier.
Und wie schaut's nun aus mit der Abfallvermeidung? Nachdem der Klimaschutz ja mehr aus Absichtserklärungen besteht und Kohleausstieg in eine Kommission verlagert wurde (sehr weitsichtig), war ich schon mal froh, dass ich überhaupt die Wörter „Plastik“, „Abfall“ und „Müll“ in dem Dokument entdecken konnte.
Was tut die GroKo gegen den ganzen Müll?
Ich habe Euch mal die Passagen zusammengestellt, die für unser Thema relevant sind und ein paar Hervorhebungen vorgenommen:
Internationaler Meeresschutz (S. 138)
„Wir werden der übermäßigen Nutzung der Ozeane entgegenwirken und den Schutz der Meere insbesondere vor Vermüllung verbessern.“
Kreislaufwirtschaft (S. 139/140)
- Weiterentwicklung des erfolgreichen deutschen Modells der Kreislaufwirtschaft
- wollen Abfallvermeidung und Recycling stärken
- wollen Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien verbessern (Anreize und mögliche gesetzliche Pflichten prüfen)
- wollen Produktverantwortung weiterentwickeln (Langlebigkeit, Reparierbarkeit, …)
- „Bei der Einweg-Mehrweg-Diskussion setzen wir auf Wissenschaftlichkeit und den größten ökologischen Nutzen. Deshalb werden wir für Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zügig die einheitliche Methodik weiterentwickeln“ (S. 140).
Viel wollen - wenig machen
Ja und länger musste ich auch gar nicht suchen, da hatte ich schon alle relevanten Stellen beinander. Lässt sich festhalten: Dreimal „wollen“, zweimal „werden“. Alle Ideen, die im Koalitionsvertrag festgehalten und aufgezählt sind, finde ich begrüßenswert.
ABER: Es gibt keine einzige konkrete Maßnahme, die uns auch nur einen Schritt weiterbringt. Keine einzige! Ökobilanz weiterentwickeln? Schön. Aber wir brauchen handfeste Instrumente, mit denen wir der Müll-Problematik auch tatsächlich Einhalt gebieten können. Allein im Zusammenhang mit Einsatzmöglichkeiten von recycelten Materialien sollen Anreize und gesetzliche Pflichten geprüft werden. Prüfen! Man könnte auch mal mutig etwas ausprobieren. Das Beispiel der Plastiktüte hat gezeigt, dass finanzielle Anreize bei der Müllreduktion helfen. Oder wie wäre es mit verbindlichen Mehrwegsystemen? Und wieso nimmt man sich kein Vorbild an Schweden, das die Mehrwertsteuer für Reparaturen gesenkt hat?
Natürlich gibt es sehr viele Themen, die eine Bundesregierung bearbeiten muss. Natürlich wird Abfallvermeidung niemals die Priorität Nummer Eins erlangen (und das ist auch gut und richtig so).
Dass aber angesichts des beschämenden Titels als „Müll-Europameister“ keinerlei Handlungsbedarf gesehen wird, und in den letzten Jahren ein wahrer Boom an Unverpackt-Läden und „zerowaste“-Initiativen entstanden ist, der stets mit großen Worten von der Politik gelobt und begrüßt worden ist, macht mich fassungslos. Denn trotz all dieser Maßnahmen und unzähliger Aufklärungskampagnen steigt die Müllproduktion in Deutschland. Und damit der Ressourcenverbrauch und die Vermüllung unserer Umwelt.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bereich der Abfallvermeidung symptomatisch für die Klimaschutz-Ziele der GroKo in spe ist: Absichtserklärungen ohne Zielsetzungen und Konkretisierungen. Umweltbewusstsein ist in der Bevölkerung angekommen. Woran es fehlt: die Umsetzung. Und da hat die GroKo nicht geliefert. Es gibt keine Idee, wie das Problem von zu viel Plastik, Müll und zu wenig Recycling angegangen werden könnte. Das bestehende System wird einfach weiter verwaltet. So wird das nichts mit dem Schutz unseres Planeten!